von www.mehrrad.de

Mit der Registrierung als Nutzer oder dem Zugriff auf unsere Seiten akzeptieren Sie die Bestimmungen zum Datenschutz, sowie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und MangoPay-Bedingungen für die Nutzung von mehrrad.de. Sie schließen den Vertrag, der unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen zustande kommt, mit der mehrrad e.K., Inhaber: Jannik Seven, Eidelstedter Weg 103, 20255 Hamburg.

1 Geltungsbereich, Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Plattform www.mehrrad.de (auch: „Plattform"). Diese ist ein Angebot von mehrrad e.K. („mehrrad" oder „Wir").

1.2 „Nutzer" im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen, die sich registriert haben und deren Registrierung von mehrrad bestätigt wurde.

1.3 mehrrad stellt den Nutzern die Plattform, insbesondere die Nutzung der Datenbank, nur auf Grundlage dieser AGB zur Verfügung.

1.4 Mit der Registrierung oder der Nutzung unserer Dienste erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden.

1.5 mehrrad behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu aktualisieren, wenn wirtschaftliche oder rechtliche Gründe eine Anpassung erforderlich machen. Die Änderungen werden erst dann Vertragsbestandteil, wenn der Nutzer diesen Änderungen zustimmt. Hierfür genügt es, dass mehrrad die neue Fassung der AGB dem Nutzer an die vom Nutzer für Benachrichtigungszwecke angegebene E-Mail übermittelt. Widerspricht der Nutzer den Änderungen der AGB nicht innerhalb von einer Woche, gilt die Zustimmung als erteilt.

1.6 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers haben keinen Einfluss auf Paragraph 2.5, selbst wenn mehrrad sich ihnen nicht widersetzt.

2 Leistung von mehrrad, Leistung der Anbieter

2.1 mehrrad bietet den Nutzern eine Online-Plattform. Auf dieser kann ein Nutzer einerseits anderen Nutzern die Nutzung von Fahrräder, Zubehör oder sonstige Fortbewegungsmittel („Mietware") entgeltpflichtig anbieten. Andererseits kann ein Nutzer auf dieser Online-Plattform nach geeigneten Unterkünften suchen und über die Online Plattform eine Buchungsanfrage stellen. mehrrad stellt also den Nutzern einen Marktplatz zur Verfügung, auf dem Mieter und Vermieter zueinander finden können.

2.2 Der Anbieter von Mietwaren wird im Folgenden als Anbieter, der Suchende als Mieter bezeichnet. Der Begriff Nutzer umfasst sowohl den Anbieter als auch den Mieter.

2.3 Mietverträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Mieter zustande. mehrrad wird selbst nicht Vertragspartner der zwischen den Nutzern der Website geschlossenen Mietverträge. mehrrad ist jedoch in jedem Fall berechtigt, als Vertreter mit Abschlussvollmacht für den Anbieter aufzutreten und Verträge für diesen zu schließen. Für die Erfüllung der Vertragspflichten zwischen Anbieter und Mieter sind jedoch diese Parteien ausschließlich selbst verantwortlich. Etwa auftretende Fälle von Leistungsstörungen müssen die Nutzer miteinander verhandeln. mehrrad speichert und übermittelt zu diesem Zwecke Kontaktdaten beider Parteien.

2.4 Auf der Plattform veröffentliche Angebote und Inhalte von Nutzern werden von mehrrad nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit hin überprüft und stellen nicht die Meinung von mehrrad dar. mehrrad ist für fremde Angebote und Inhalte nicht verantwortlich.

2.5 Anbieter können für die von ihnen vermieteten Mietware eigene, objektbezogene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, welche die AGB von mehrrad abändern können.

2.6 Anbieter und Mieter sind für die Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, einschließlich der StVO, selbst verantwortlich.

2.7 mehrrad bietet Anbietern die technische Möglichkeit, über die Website selbst Inhalte in Wort und Bild zu veröffentlichen.

2.8 mehrrad übermittelt verbindliche Buchungsanfragen über die Online-Plattform von Mietern an die Anbieter.

2.9 mehrrad übermittelt die Akzeptanz einer verbindlichen Buchungsanfrage vom Anbieter an den Mieter; Mieter und Anbieter haben damit untereinander wirksam einen Vertrag über die Nutzung der Mietware abgeschlossen. mehrrad übersendet in diesem Fall eine E-Mail an Anbieter und Mieter, in dem die von den Vertragspartnern gemachten Angaben wie Art der Mietware, Nutzungsdauer sowie die Preise noch einmal aufgeführt sind. Erst in dieser E-Mail werden die auf der Online-Plattform von den Vertragspartnern hinterlegten weiteren Kontaktdaten zwischen Anbieter und Mieter ausgetauscht.

2.10 Leistungen von mehrrad werden den Nutzern unter Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. mehrrad bemüht sich, die Leistungen stets zugänglich zu halten. Durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklung oder Störungen können die Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt oder zeitweise unterbrochen werden. Störungen der vorgenannten Art wird mehrrad, soweit möglich, den Nutzern rechtzeitig ankündigen.

3 Registrierung, Zustandekommen des Nutzungsvertrages, Pflichten hinsichtlich des Nutzerkontos

3.1 Grundsätzlich kann jede natürliche oder juristische Person das Angebot von mehrrad nutzen. Allerdings muss sich diese Person auf der Online-Plattform von mehrrad registrieren und das Nutzer-Konto von einer natürlichen volljährigen, ggf. vertretungsberechtigten, Person geführt werden.

3.2 Mit der vollständigen Registrierung (Name, Vorname, Anschrift, Email-Adresse, Passwort) nebst der Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Datenschutzbedingungen wird das Nutzer-Konto (auf der Website als Mitgliedskonto bezeichnet) eingerichtet und es besteht zwischen dem Nutzer und mehrrad ein Vertrag über die Nutzung der Online-Plattform. Akzeptiert der Nutzer nicht die AGB und/oder die Datenschutzbedingungen, kommt der Nutzungsvertrag nicht zustande.

3.3 Als Vertragstext speichern wir die Buchungsdaten und die AGB. Diese Vertragsdaten sind nach abgeschlossener Buchung bei Nachweis eines berechtigen Interesses innerhalb der gesetzlich festgelegten Aufbewahrungsfristen abrufbar.

3.4 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3.5 Der Nutzer verpflichtet sich, die Daten stets aktuell und richtig zu halten.

3.6 Der Nutzer verpflichtet sich, mehrrad unverzüglich bei einem Verdacht der unbefugten Nutzung des Nutzerkontos zu informieren.

3.7 Die Registrierung zur Nutzung der Online-Plattform erfolgt für die Nutzer derzeit kostenfrei.

3.8 Dem Nutzer können rechtsgeschäftliche Erklärungen auf der von ihm angegebenen E-Mailadresse zugehen.

4 Nutzerpflichten, Nutzerkonto, Systemintegrität

4.1 Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er auf der Plattform einstellt, allein verantwortlich. Er verpflichtet sich gegenüber mehrrad, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die gegen Gesetze verstoßen.

4.2 Der Anbieter ist dafür verantwortlich, dass die von ihm angebotene Mietware richtig und vollständig beschrieben wird. Dabei hat er mindestens zu den von mehrrad vorgegebenen Pflichtfeldern Angaben zu machen, um so die Mietare und das Angebot hinreichend genau zu beschreiben. Zusätzlich steht es dem Anbieter frei, weitere Kondition wie Möglichkeit der Stornierung etc. darzustellen. Der Nutzer ist verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto stets aktuell und wahrheitsgemäß zu halten, d. h. im Falle einer Änderung diese umgehend zu korrigieren. Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

4.3 Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Nutzer hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten.

4.4 Sobald der Nutzer Kenntnis davon hat, dass Dritte Zugriff auf seine Zugangsdaten haben oder sich sonst Zugang zu seinem Mitgliedskonto verschafft haben, ist er verpflichtet, mehrrad hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. mehrrad ist berechtigt, das Mitgliedskonto daraufhin bis zur Klärung des Sachverhalts sperren.

4.5 Jeder Nutzer muss die Identität seines jeweiligen Vertragspartners selbstständig überprüfen. mehrrad übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der auf der Plattform eingestellten Kontaktinformationen der Nutzer.

4.6 Die Nutzer sind verpflichtet, ihre Systeme und Programme in Verbindung mit der Nutzung des Angebots von mehrrad so einzurichten, dass weder die Sicherheit, noch die Integrität, noch die Verfügbarkeit der Systeme, die mehrrad zur Erbringung ihrer Dienste einsetzt, beeinträchtigt werden. Nutzer dürfen keine von mehrrad generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger störender, den Zweck des Nutzungsvertrages zuwiderlaufender Weise in das Angebot von mehrrad eingreifen. mehrrad ist berechtigt, notwendige Maßnahmen entsprechend Ziffer 15 einzurichten und zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Systemintegrität von Systemen von mehrrad oder Dritten zu sichern.

4.7 Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die vertragliche Kommunikation. Es ist insbesondere verboten, diese Daten an Unbefugte weiterzugeben oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der betroffene Nutzer hat dem ausdrücklich vorher zugestimmt.

4.8 Der Nutzer darf in keinem Fall massenhaft inhaltsgleiche Nachrichten über die Plattform versenden. Jegliches Spamming oder ähnlich belästigende Handlungen gegenüber anderen Nutzern oder Dritten sind untersagt.

4.9 Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der Website einsehbare und von mehrrad gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung, etc. benötigt, auf einem von mehrrad unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

4.10 Bei einem Verstoß des Nutzers gegen diese AGB ist mehrrad berechtigt, von seinem virtuellen Hausrecht Gebrauch zu machen. mehrrad kann den betreffenden Nutzer von der Nutzung des Dienstes ausschließen, die von ihm verwendeten Inhalte löschen oder andere Maßnahmen im Sinne von Ziffer 15 ergreifen. mehrrad wird berechtigte Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz gerichtlich verfolgen.

5 Besondere Leistungen von mehrrad gegenüber den Anbietern (Einstellung von Mietware, Stornierungsbedingungen, Abwicklung)

5.1 mehrrad bietet Anbietern die Möglichkeit, Ihre Mietware auf der Online-Plattform mit einer Beschreibung, Bildern, Preis(en), Verfügbarkeitskalender und einem persönlichen Nutzerprofil einzustellen (Profil).

5.2 mehrrad bietet Anbietern die Möglichkeit, die Mietware zu verschiedenen Preisen (derzeit „Allgemeiner Preis",„Saisonaler Preis", „Frühbucher", „Tagerabatt" genannt) für bestimmte Zeiträume einzustellen.

5.3 mehrrad bietet dem Anbieter die Möglichkeit, Stornierungsbedingungen für dessen Gäste festzulegen. Wählt der Anbieter eine Stornierungsbedingung, so wird diese verbindlicher Teil des Vertrages zwischen dem Anbieter und dem Mieter. Auch im Übrigen kann der Vertrag zwischen Mieter und Anbieter nur aufgehoben werden, wenn beide Parteien dieser Aufhebung zustimmen und die Zustimmung wenigsten in Textform durch übereinstimmende Emails erklärt wird.

5.4 Das Einstellen von Mietware stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar. Es dient lediglich dazu, dem Mieter die Möglichkeit zu geben, selbst ein rechtlich bindendes Angebot zu machen. Erst mit der Bestätigung durch den Anbieter kommt ein Vertrag zustande.

5.5 Die verbindliche Buchungsanfrage des Mieters (Anfrage) leitet mehrrad an den Anbieter weiter.

5.6 Eine Buchungsanfrage muss innerhalb von 48 Stunden von einem Anbieter beantwortet werden, sonst wird sie automatisch vom System abgelehnt. Wenn eine Buchungsanfrage von einem Anbieter bestätigt wird, erhalten sowohl der Mieter als auch der Anbieter jeweils eine Bestätigungs-E-Mail.

5.7 Anbieter können auch offline Anfragen in Ihr System eingeben und entscheiden ob eine Anzahlung über mehrrad stattfinden soll. Findet eine Zahlung statt wird der Mieter Nutzer von mehrrad und stimmt diesen AGB zu.

6 Besondere Leistungen von mehrrad gegenüber den Mietern (Suchfunktion, Abwicklung)

6.1 mehrrad bietet den Gästen eine Online-Plattform in Form eines Marktplatzes zur Suche von möglicher Mietware.

6.2 mehrrad hat die Möglichkeit, nach eigenem Ermessen im Rahmen von Sonderaktionen Gutscheine zu Gunsten der Anbieter auszugeben. mehrrad ist hierzu nicht verpflichtet, ein Anspruch auf Sonderaktionen jeglicher Art hat der Mieter nicht.

6.3 Diese Gutscheine enthalten nach Wahl von mehrrad einen Rabatt über eine bestimmte Summe oder einen Rabatt über einem prozentualen Anteil an einem Preis für eine Mietware.

6.4 Im Falle einer Sonderaktion erhält der Mieter einen Gutschein, in dem die entsprechende Rabattierung ausgewiesen ist und der einen sog. Gutschein-Code enthält. Diesen Gutschein-Code muss der Mieter zur Einlösung des Rabattes bei der Buchung angeben.

7 Leistungen und sonstige Pflichten des Anbieters

7.1 Der Anbieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 12 und 13.

7.2 Der Anbieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. den Daten zur Zahlungsabwicklung, wahre und richtige Angaben zu machen.

7.3 Der Anbieter verpflichtet sich, das Angebot zu seiner jeweiligen Mietware in Wort und ggf. in Bild richtig und vollständig zu beschreiben, um dem Mieter einen zutreffenden Eindruck von der Mietware zu verschaffen und es diesem zu ermöglichen, das Angebot selbst zu beurteilen. Zum Angebot zählen alle Eigenschaften der Mietware, die für die Entscheidung des Mieters von wesentlicher Bedeutung sind, insbesondere auch Mängel oder andere Nachteile der Mietware, die die Verkehrstüchtigkeit nicht nur unerheblich beeinträchtigen.

7.4 Der Anbieter verpflichtet sich, den vollständigen Preis des jeweiligen Angebots einschließlich der ggf. anfallenden Umsatzsteuer sowie weiterer Preisbestandteile (wie bspw. Kaution) auf dem Profil anzugeben. Der Anbieter verpflichtet sich dabei allerdings die weiteren Preisbestandteile wie Kaution u.ä. gesondert auszuweisen.

7.5 Der Anbieter verpflichtet sich, verbindliche Buchungsanfragen der Mieter binnen 48 Stunden zu bestätigen oder abzulehnen.

7.6 Der Anbieter verpflichtet sich, über den auf dem Profil angegebenen Gesamtpreis keine weiteren Gebühren, Provisionen oder sonstigen Zahlungen von dem Mieter zu verlangen.

7.7 Der Anbieter verpflichtet sich, dem Mieter eine ordnungsgemäße Rechnung zu erstellen.

7.8 Der Anbieter verpflichtet sich, sich ggf. selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen. mehrrad kann eine Überprüfung der bei der Registrierung hinterlegten Daten nur sehr begrenzt durchführen, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Daher ist trotz aller Bemühungen nicht auszuschließen, dass für ein Nutzer-Konto falsche Daten hinterlegt wurden.

8 Leistungen und sonstige Pflichten des Mieters

8.1 Der Mieter verpflichtet sich zur Leistungsabwicklung im Sinne der Ziffern 12 und 13.

8.2 Der Mieter verpflichtet sich hinsichtlich seiner Kontaktdaten, inkl. den Daten zur Zahlungsabwicklung, wahre und richtige Angaben zu machen.

8.3 Der Mieter verpflichtet sich, die vom Anbieter angebotenen Stornierungsbedingungen als Teil des Vertrages zwischen Anbieter und Mieter anzuerkennen. Im Übrigen kann der Vertrag zwischen Anbieter und Mieter nur aufgehoben werden, wenn beide Parteien dieser Aufhebung zustimmen und die Zustimmung wenigsten in Textform durch übereinstimmende Emails erklärt wird.

9 Umgang mit Inhalten und Rechten

9.1 Im Rahmen der Funktionalität der Plattform können sich Nutzer durch eine Vielzahl von Medien ihren potenziellen Vertragspartnern präsentieren. Zum Zwecke und dem Ziel der rechtskonformen Verwendung der verschiedenen Medien und der Verhinderung des Entstehens von Haftungsansprüche gegen den Nutzer oder mehrrad selbst, ist die Einhaltung bestimmter Regeln und Vorgaben unumgänglich. Diese ergeben sich z.B. aus den Gesetzen zum Schutz von Urheber- und Wettbewerbsrechten und Marken sowie diesen AGB.

9.2 mehrrad speichert für den Nutzer seine von ihm hochgeladenen multimedialen Inhalte (Bilder, Texte, etc.) bzw. vermittelt lediglich den erforderlichen Speicherplatz und Zugang hierzu. Für die vom Nutzer auf mehrrad eingestellten bzw. hochgeladenen multimedialen Inhalte ist daher nur der Nutzer selbst verantwortlich und nicht mehrrad. mehrrad ist daher ausdrücklich von allen hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter freigestellt. Von der Freistellung umfasst sind insbesondere auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung /-verteidigung.

9.3 Die Nutzer stellen insoweit eigenverantwortlich sicher, dass von ihnen hochgeladene Inhalte nicht gegen geltende Gesetze und Rechtsvorschriften, die guten Sitten und insbesondere gegen die Rechte Dritter (Namens-, Persönlichkeits-, Urheber-, Datenschutzrechte, usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichten sich die Nutzer dazu, keine Inhalte auf www.mehrrad.de hochzuladen, die gegen Bestimmungen des Strafgesetzbuches oder des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) verstoßen. Ebenso ist der Nutzer verpflichtet, keine pornographischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen.

9.4 Die Nutzer übertragen mehrrad mit dem Hochladen von multimedialen Inhalten ein unentgeltliches, widerrufliches, unbeschränktes, unterlizenzierbares und örtlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den vom Nutzer auf mehrrad eingestellten multimedialen Inhalten. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die multimedialen Inhalte für die Zwecke der Plattform zu bearbeiten sowie online wie offline, gedruckt oder elektronisch, drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es den Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Hiervon umfasst ist auch die Wiedergabe auf beliebigen Empfangsgeräten, welche den Online-Zugang ermöglichen, wie stationäre und portable Computer, mobile Endgeräte, Smartphones, Tablets und vergleichbare Geräte, auf denen die Darstellung, der Abruf und die Wiedergabe von Inhalten von mehrrad möglich ist.

9.5 Die auf mehrrad angebotenen / dargestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Zugang und die Nutzung der Plattform erfolgt regelmäßig individuell durch eine natürliche Person über einen Webbrowser. Der Einsatz von Techniken wie Webspidern, Crawlern oder ähnlichen Programmen, deren Zweck nicht in der bloßen Indizierung der Inhalte, sondern im massenhaften Abruf und der Speicherung von Inhalten der Plattform besteht, ist daher unzulässig. Dies gilt insbesondere und gerade auch für Techniken, die durch sogenanntes „Screenscraping" oder "Webscraping" Angebote und Dienste Dritter erst ermöglichen.

9.6 mehrrad ist berechtigt, bei einem Verstoß gegen die genannten Verbote sowie Richtlinien dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Aufnahme von Inhalten zu verweigern, Inhalte unverzüglich zu löschen und zu sperren sowie die Seiten und darauf gerichtete Verweise sofort zu löschen. Der Nutzer hat in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Wiedereinstellung seiner multimedialen Inhalte auf der Internetplattform www.mehrrad.de, noch kann er eine Freigabe seines gelöschten oder gesperrten Nutzerprofils verlangen.

10 Verfügbarkeit und Änderung der Website

10.1 Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf eine dauerhafte Nutzung der Plattform. Insbesondere ist mehrrad nicht verpflichtet, eine jederzeitige Verfügbarkeit oder Erreichbarkeit der Plattform herzustellen. mehrrad bemüht sich jedoch, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten und gemäß den Bedürfnissen der Nutzer weiterzuentwickeln.

10.2 mehrrad beschränkt die Nutzung zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei von mehrrad insbesondere durch vorherige Informationen berücksichtigt.

11 Haftung für Seiten Dritter

11.1 Die Seiten der Plattform enthalten auch Links zu Websites im Internet, die von Dritten gepflegt werden und deren Inhalte mehrrad nicht bekannt sind. mehrrad vermittelt lediglich den Zugang zu diesen Websites und übernimmt keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die Links auf fremde Internetseiten dienen lediglich zur Erleichterung der Navigation. mehrrad macht sich die auf verlinkten Seiten dargestellten Aussagen nicht zu eigen, sondern distanziert sich vielmehr hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten Dritter auf den Seiten der Plattform.

11.2 Die Inhaber der Internetseiten, zu denen über die Plattform von mehrrad ein Hyperlink besteht, sind sowohl für deren Inhalt als auch für Verkauf dort angebotenen Waren oder Dienstleistungen allein verantwortlich.

12 Leistungsabwicklung (Entgelte, Zahlungsfluss)

12.1 Durch das Einstellen von Mietware auf der Website von mehrrad spricht der Anbieter eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage aus. Ein anderer Nutzer kann für diese eine Anfrage zum Abschluss eines Mietvertrages abgeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter diese Anfrage innerhalb von 48 Stunden in der von mehrrad vorgesehenen Weise bestätigt. Anderenfalls ist der andere Nutzer an seine Anfrage nicht mehr gebunden.

12.2 Der Anbieter ist mit Zustandekommen des verbindlichen Vertrages berechtigt, den Anzahlungspreis vom Mieter zu fordern (Forderung), die Forderung wird sofort fällig.

12.3 Die Parteien sind sich einig, dass der Anzahlungspreis erst 3 Tage nach Bestätigung der Anfrage des Mieters an den Anbieter fällig wird.

12.4 Der Mieter verpflichtet sich, die fällige Forderung unverzüglichen gegenüber mehrrad zu begleichen, bzw. den Einzug der Forderung durch mehrrad zu ermöglichen.

12.5 Wird eine Anfrage nicht innerhalb von 48 Stunden Bestätigt oder abgelehnt, wird der angezahlte Betrag dem Mieter erstattet.

13 Der Zahlungsablauf erfolgt entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen:

13.1 Der Vertrag kommt über den am Ende der Buchung dargestellten Gesamtpreis zustande. Dieser setzt sich aus dem Mietpreis und der Bearbeitungsgebühr, die aus einem Verwaltungsteil und einem objektbezogenen Teil besteht, und sich nach dem Mietpreis bemisst, zusammen. mehrrad benachrichtigt die Nutzer nach erfolgter Buchung über deren Inhalt einschließlich der Darstellung des Gesamtpreises.

13.2 mehrrad ist berechtigt, die Höhe der Bearbeitungsgebühren jederzeit zu ändern. Dies gilt nicht für bereits geschlossene Mietverträge. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird dem Anbieter rechtzeitig durch E-Mail zusammen mit der Buchungsanfrage mitgeteilt.

13.3 Der Mieter hat den in der Buchung dargestellten Anzahlungspreis auf dem im Buchungsprozess gewählten Weg, zu zahlen. Hierbei nimmt mehrrad das Geld vom Mieter im Namen des Anbieters ein und verwahrt es in einem für den Nutzer erstellten Online-Konto von MangoPay. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat der Mieter die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten. Dies gilt nicht, wenn er den Fehlschlag nicht zu vertreten hat.

13.4 Der Mieter weist mehrrad bereits mit dem Buchungsabschluss an, den Anzahlungspreis 3 Tage nach Bestätigung des Mietvertrags an den Anbieter zu überweisen.

13.5 Der Anbieter erfüllt seine Pflicht zur Zahlung der Bearbeitungsgebühr an mehrrad, indem mehrrad diese vom Online-Konto von MangoPay auf ein eigenes überweist, sodass der Anbieter keine weiteren Zahlungen zu leisten hat.

13.6 Nutzer können gegen Bearbeitungsgebühren von mehrrad mit Forderungen nur aufrechnen, wenn diese fällig und rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Die Abtretung von Forderungen an Dritte ist ausgeschlossen.

13.7 Auf Verlangen hat der Anbieter dem Mieter eine Rechnung über den Gesamtpreis zu stellen. mehrrad erstellt dem Anbieter eine Rechnung über die Bearbeitungsgebühr, wobei diese unter Berücksichtigung der steuerrechtlichen Bestimmungen ohne Umsatzsteuer oder ähnliche indirekte Steuern ausgewiesen wird, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes in den Vorschriften genannt ist.

13.8 Es gilt die widerlegliche Vermutung, dass ein Anbieter unternehmerisch tätig ist und sich seiner hieraus resultierenden (umsatz-)steuerrechtlichen Pflichten bewusst ist und diese ordnungsgemäß erfüllt, solange er mehrrad nicht etwas anderes mitteilt. mehrrad ist berechtigt, entsprechende Nachweise zur Unternehmereigenschaft zu fordern.

13.9 Bestätigt der Anbieter eine Anfrage, trotz Mittelung über eines Zahlungsfehlschlags, besteht keine Forderung seitens des Anbieters gegenüber mehrrad. Wird die Zahlung über die von mehrrad bestimmten Wege getilgt, leitet mehrrad den für den Anbieter bestimmten Betrag direkt weiter.

14 Leistungsabwicklung im Fall der Stornierung

14.1 Im Fall einer Stornierung haben Mieter und Anbieter den Vertrag über die Mietware übereinstimmend aufgehoben. Je nach der im Vorfeld getroffenen Stornierungsvereinbarung bedeutet dies, dass der Anspruch des Anbieters auf Zahlung des Mietpreises in Teilen oder in Gänze erloschen ist.

15 Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

15.1 mehrrad behält sich für den Fall, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB verletzt, vorbehaltlich der fristlosen Kündigung vor,
• das Mitglied zu verwarnen,
• Angebote oder andere Inhalte dieses Mitglieds zu löschen,
• die Nutzung der Plattform für den Nutzer zu beschränken,
• den Nutzer vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform vollständig auszuschließen (Sperrung)
• sonstige rechtliche Schritte (wie bspw. die Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

15.2 Diese Maßnahmen stehen, soweit sie nicht gesetzlich notwendig sind, im billigen Ermessen von mehrrad, allerdings berücksichtigt mehrrad die berechtigten Interessen des Nutzers sowie alle Umstände des Verstoßes, insbesondere den Grad des Verschuldens.

15.3 Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieses Mitglied sich auch mit einem anderen Nutzerkonto nicht anmelden oder über ein anderes Nutzerkonto die Leistungen nutzen.

15.4 Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt mehrrad auch die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

15.5 Bereits abgeschlossene Mietverträge des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Löschung eines Angebotes unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf Zahlung der Bearbeitungsgebühr. Wird ein Angebot vor Annahme durch einen Nutzer von mehrrad gelöscht, kommt kein wirksamer Mietvertrag zustande.

16 Haftungsbeschränkungen und Gewährleistung von mehrrad

16.1 mehrrad haftet unbeschränkt für die durch mehrrad ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

16.2 Für sonstige Schäden haftet mehrrad nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Eine über das Vorstehende hinausgehende Haftung von mehrrad ist ausgeschlossen.

16.3 Da mehrrad am Vertragsverhältnis zwischen Mieter und Anbieter nicht beteiligt ist, kann mehrrad für Leistungen aus dem Vertrag über die Mietware keine Gewähr und/oder Haftung übernehmen.

17 Laufzeit, Kündigung

17.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

17.2 Er kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt
werden. Für eine Kündigungserklärung genügt eine Mitteilung an mehrrad in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail). Bereits nachgewiesene oder vermittelte Mietverträge des Nutzers mit anderen Nutzern bleiben von einer Kündigung des Nutzungsvertrages unberührt. Entsprechendes gilt für bereits fällige Ansprüche auf die Zahlung der Bearbeitungsgebühr.

17.3 mehrrad kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

17.4 Das Recht zur Sperrung sowie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund sowie die im Einzelnen vereinbarten Kündigungsrechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund für mehrrad liegt insbesondere dann vor, wenn:

17.4.1 der Nutzer mit einer nicht nur unerheblichen Zahlungsverpflichtung ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht nachkommt;

17.4.2 der Nutzer gegen seine Pflichten aus diesen AGB verstößt und trotz Mahnung mit Fristsetzung keine fristgemäße Abhilfe schafft. Einer Mahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Verstoß so schwerwiegend ist, dass mehrrad ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Ferner kann sich die Schwere des Verstoßes auch daraus ergeben, dass der Nutzer wegen eines vergleichbaren Verstoßes bereits mehrfach abgemahnt wurde;

17.4.3 Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder eine Behörde ergeben, dass die Nutzung der Plattform nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann;

17.4.4 mehrrad die Plattform oder ihre Geschäftstätigkeit einstellt;

17.4.5 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels Masse abgelehnt wird.

18 Änderung der Nutzungsbedingungen

18.1 mehrrad behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft insbesondere in den folgenden Fällen zu verändern:

18.2 Wenn und soweit sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von mehrrad in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich mehrrad vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinsichtlich der Provisionshöhe in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern; dies umfasst folglich insbesondere mögliche, moderate Preiserhöhungen.

18.3 Wenn mehrrad das Angebot und die Services verbessern, erweitern oder zu Gunsten der Partner verändern möchte, behält sich mehrrad eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

18.4 Wenn Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erforderlich machen, behält sich mehrrad eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.

18.5 Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus geändert und zuvor innerhalb der vierwöchigen Frist auf der Website werden die Änderungen bekanntgegeben. Zeitgleich werden Nutzer über die Änderung per Email informiert.

18.6 Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers entscheidet mehrrad, ob der Vertrag zu den ursprünglichen Bedingungen fortgeführt oder beendet wird.

19 Schlussbestimmungen

19.1 mehrrad ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

19.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher i.S.v. § 13 BGB bleiben zwingende verbraucherschützende Vorschriften des Staates unberührt, in denen der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

19.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben die AGB im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

19.4 Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit mehrrad abzuschließenden Nutzungsvertrages übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Adresse sowie die E-Mail-Adresse eines Nutzers sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Nutzers von diesem angegeben wurden.

19.5 mehrrad hat für das Payment-Processing der Abrechnung über gesonderte Nutzer-Konten MangoPay (14 Rue Aldringen, L-1118 LUXEMBOURG) beauftragt.